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Abstimmungen vom 25.09.2022

Informationen

Datum
25. September 2022
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Andrea Jakob

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative: Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)

Abgelehnt
Beschreibung

Die Initiative will den Schutz der Würde von Nutztieren wie Rindern, Hühnern oder Schweinen in die Verfassung aufnehmen. Sie will zudem die Massentierhaltung verbieten, weil dabei das Tierwohl systematisch verletzt werde. Der Bund müsste strengere Mindestanforderungen festlegen für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse pro Stall. Diese Anforderungen müssten mindestens den Bio- Suisse-Richtlinien von 2018 entsprechen und alle Landwirtschaftsbetriebe müssten sie bei der Tierhaltung einhalten. Die Anforderungen würden auch für den Import von Tieren und Tierprodukten wie auch von Lebensmitteln mit Zutaten tierischer Herkunft gelten. Dadurch würden Abkommen mit wichtigen Handelspartnern verletzt. Höhere Investitions- und Betriebskosten, aufwendige Kontrollen in ausländischen Betrieben und eine Verteuerung der Lebensmittel tierischer Herkunft wären die Folge.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 40,98 %
479
Nein-Stimmen 59,02 %
690
Stimmberechtigte
2'363
Stimmbeteiligung
50.87%
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
202220925_Eidgenossische_Abstimmung.pdf Download 0 202220925_Eidgenossische_Abstimmung.pdf

Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Angenommen
Beschreibung

Die Reform zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) soll die Renten der AHV für die nächsten rund zehn Jahre sichern. Sie sieht sowohl Einsparungen als auch Mehreinnahmen vor. Neu gilt ein einheitliches Rentenalter von 65 Jahren für Frauen und Männer. Das Rentenalter der Frauen wird schrittweise von 64 auf 65 erhöht. Diese Erhöhung wird mit Ausgleichsmassnahmen abgefedert: Tritt die Reform wie geplant im Jahr 2024 in Kraft, werden sich Frauen der Jahrgänge 1961 bis 1969 zu besseren Bedingungen vorzeitig pensionieren lassen können oder einen Zuschlag auf ihren AHV-Renten erhalten, wenn sie bis 65 arbeiten. Zusätzliche Einnahmen bringt die Erhöhung der Mehrwertsteuer: Der reduzierte Steuersatz wird von 2,5 auf 2,6 Prozent erhöht, der Normalsatz von 7,7 auf 8,1 Prozent. Die Reform bringt zudem mehr Flexibilität: Es wird möglich sein, den Übergang in den Ruhestand zwischen 63 und 70 frei zu wählen und die Erwerbstätigkeit dank Teilrenten schrittweise zu reduzieren. Wer länger als bis 65 arbeitet, kann neu unter bestimmten Bedingungen Beitragslücken schliessen und damit die Rente verbessern. Das schafft einen Anreiz, länger erwerbstätig zu sein.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 55,82 %
652
Nein-Stimmen 44,18 %
516
Stimmberechtigte
2'363
Stimmbeteiligung
50.70%
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss
Name
202220925_Eidgenossische_Abstimmung.pdf Download 0 202220925_Eidgenossische_Abstimmung.pdf

Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21)

Abgelehnt
Beschreibung

Die Reform zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) soll die Renten der AHV für die nächsten rund zehn Jahre sichern. Sie sieht sowohl Einsparungen als auch Mehreinnahmen vor. Neu gilt ein einheitliches Rentenalter von 65 Jahren für Frauen und Männer. Das Rentenalter der Frauen wird schrittweise von 64 auf 65 erhöht. Diese Erhöhung wird mit Ausgleichsmassnahmen abgefedert: Tritt die Reform wie geplant im Jahr 2024 in Kraft, werden sich Frauen der Jahrgänge 1961 bis 1969 zu besseren Bedingungen vorzeitig pensionieren lassen können oder einen Zuschlag auf ihren AHV-Renten erhalten, wenn sie bis 65 arbeiten. Zusätzliche Einnahmen bringt die Erhöhung der Mehrwertsteuer: Der reduzierte Steuersatz wird von 2,5 auf 2,6 Prozent erhöht, der Normalsatz von 7,7 auf 8,1 Prozent. Die Reform bringt zudem mehr Flexibilität: Es wird möglich sein, den Übergang in den Ruhestand zwischen 63 und 70 frei zu wählen und die Erwerbstätigkeit dank Teilrenten schrittweise zu reduzieren. Wer länger als bis 65 arbeitet, kann neu unter bestimmten Bedingungen Beitragslücken schliessen und damit die Rente verbessern. Das schafft einen Anreiz, länger erwerbstätig zu sein.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 49,18 %
572
Nein-Stimmen 50,82 %
591
Stimmberechtigte
2'363
Stimmbeteiligung
50.49%
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss
Name
202220925_Eidgenossische_Abstimmung.pdf Download 0 202220925_Eidgenossische_Abstimmung.pdf

Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG)

Abgelehnt
Beschreibung

Schweizer Unternehmen sollen Obligationen vermehrt in der Schweiz ausgeben. Darum werden mit der Vorlage inländische Obligationen von der Verrechnungssteuer befreit. Schweizer Obligationen würden so für Anlegerinnen und Anleger attraktiver. Weiter fällt mit der Vorlage auch die Umsatzabgabe für inländische Obligationen und weitere Wertpapiere weg. Diese muss heute beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren bezahlt werden. Beide Massnahmen kämen der Schweizer Wirtschaft zugute. Im günstigsten Fall könnte sich die Reform bereits im Jahr des Inkrafttretens selbst finanzieren. Gegen die Reform wurde das Referendum ergriffen. Das Komitee geht davon aus, dass die Vorlage mehr Steuerhinterziehung zur Folge haben wird.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 47,15 %
530
Nein-Stimmen 52,85 %
594
Stimmberechtigte
2'363
Stimmbeteiligung
49.81%
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss
Name
202220925_Eidgenossische_Abstimmung.pdf Download 0 202220925_Eidgenossische_Abstimmung.pdf

Kantonale Vorlagen

Verfassung des Kt. Zürich (Änderung vom 31.01.22, Gegenvorschlag zur "Kreislauf-Initiative")

Angenommen
Beschreibung

Die Kreislaufwirtschaft hat zum Ziel, bei der Produktion und beim Konsum bestehende Materialien und Produkte so lange wie möglich wiederzuverwenden. Mit der zur Abstimmung stehenden Vorlage sollen günstige Rahmenbedingungen für einen schonenden Umgang mit Rohstoffen, Materialien und Gütern geschaffen und Stoffkreisläufe geschlossen werden. Dafür ist ein neuer Artikel in der Kantonsverfassung vorgesehen. Daher stimmen wir darüber ab. Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen die Annahme des Gegenvorschlags zur zurückgezogenen «Kreislauf-Initiative».

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 84,49 %
910
Nein-Stimmen 15,51 %
167
Stimmberechtigte
2'363
Stimmbeteiligung
48.03%
Ebene
Kanton
Art
Gegenvorschlag
Name
20220925_Kantonale_Abstimmung.pdf Download 0 20220925_Kantonale_Abstimmung.pdf

Volksinitiative: Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre

Abgelehnt
Beschreibung

Die Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre» verlangt, dass Einkünfte aus Beteiligungen an Unternehmen (z. B. Dividenden) höher besteuert werden. Personen, die mit mindestens 10 Prozent an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften beteiligt sind, sollen die Einkünfte aus diesen Beteiligungen künftig zu 70 Prozent statt wie heute nur zu 50 Prozent versteuern müssen.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 49,82 %
544
Nein-Stimmen 50,18 %
548
Stimmberechtigte
2'363
Stimmbeteiligung
48.46%
Ebene
Kanton
Art
Initiative
Name
20220925_Kantonale_Abstimmung.pdf Download 0 20220925_Kantonale_Abstimmung.pdf

Kommunale Vorlagen

Schul- und Sportraumplanung Pfungen: Kreditgenehmigung "Bauprojekt Erweiterung Primarschule Breiteacker in Holzmodulbauweise"

Angenommen
Beschreibung

Die Schule Pfungen braucht mehr Raum. Einerseits sind die bestehenden Räumlichkeiten nicht für die Anzahl heutiger und künftiger Klassen ausgelegt, und andererseits haben sich die Raumanforderungen für einen modernen Schulunterricht gewandelt. Zusätzlich ist für die Schule der Bedarf nach einer weiteren Turnhalleneinheit ausgewiesen. Eine erste Vorlage zur baulichen Weiterentwicklung der Schulanlage fand 2020 beim Souverän keine Mehrheit.

Nach Ablehnung dieses ersten Kreditantrags hat der Gemeinderat die Situation nochmals eingehend analysiert und in Zusammenarbeit mit der Schulpflege und der Schule einen Masterplan für die Schulraumentwicklung erarbeitet. Nebst der Kommission Schul- und Sportraumplanung wurde auch die Bevölkerung in den Erarbeitungsprozess miteinbezogen. An einem halbtätigen Workshop konnten interessierte Pfungenerinnen und Pfungener unterschiedliche Entwicklungsvarianten diskutieren und eigene Ideen einbringen. Der nun vorliegende Masterplan sieht eine Umsetzung in Etappen vor. Eine Etappe ist nach wie vor der Bau einer neuen Sporthalle anstelle des heutigen Singsaals. Weil die Schule aber zusätzlichen Schulraum stärker priorisiert, ist die weitere Projektierung der Sporthalle erst als dritte Bauetappe ab 2026 geplant. Die erste Etappe beinhaltet die Sanierung des Schulhauses Seebel. Für diese dringend nötigen Sanierungsarbeiten hat der Gemeinderat die notwendigen Mittel bereits im bewilligten Budget 2022 eingeplant. Diese zwingenden baulichen Massnahmen werden bereits in diesem und im nächsten Jahr jeweils über die Sommerferien ausgeführt. Die zweite Bauetappe beinhaltet die Erstellung von zusätzlichem Schulraum. Anders als vor zwei Jahren soll dieser Schulraum nun mit kosteneffizienten Holzmodulbauten erstellt werden. Auch kann der zusätzliche Schulraum für die Primarschule (Modulbau 1) und für die Sekundarschule (Modulbau 2) unabhängig voneinander gebaut werden.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 72,58 %
810
Nein-Stimmen 27,42 %
306
Stimmberechtigte
2'363
Stimmbeteiligung
48.33%
Ebene
Gemeinde
Art
Antrag
Name
Kreditgenehmigung Modulbau 1: Beleuchtender Bericht Download 0 Kreditgenehmigung Modulbau 1: Beleuchtender Bericht
20220925_Kommunale_Abstimmung.pdf Download 1 20220925_Kommunale_Abstimmung.pdf