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Inhalt

Abstimmung vom 13. Juni 2021

Informationen

Datum
13. Juni 2021
Lokalität
Gemeindehaus Pfungen
Beschreibung

Informationen über die Abstimmungsvorlagen finden Sie hier:

 

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»

Abgelehnt
Beschreibung

Die Initiative will die Umwelt und das Trinkwasser besser schützen. Direktzahlungen sollen nur noch unter folgenden Voraussetzungen ausgerichtet werden: Landwirtschaftsbetrie be müssen pestizidfrei produzieren, sie dürfen in der Tierhal tung Antibiotika weder vorbeugend noch regelmässig einset zen und sie müssen in der Lage sein, ihre Tiere ausschliesslich mit Futter zu ernähren, das sie selber produzieren. So soll verhindert werden, dass zu viel Mist und Gülle anfallen. Auch die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung sollen auf diese Ziele ausgerichtet werden. Die Initiative könnte zu einer Verringerung der Produktion im Inland führen. In diesem Fall müssten zur ausreichenden Ernährung der Schweizer Bevölkerung mehr Lebensmittel importiert werden. Keine Auswirkungen hätte die Initiative auf Landwirtschafts betriebe, die keine Direktzahlungen erhalten.

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 41,99 %
577
Nein-Stimmen 58,01 %
797
Stimmberechtigte
2'361
Stimmbeteiligung
58.87
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
Eidg._Abstimmung.pdf Download 0 Eidg._Abstimmung.pdf

2. Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Abgelehnt
Beschreibung

Die Initiative will synthetische Pestizide in der Schweiz verbieten. Vom Verbot betroffen wären die Landwirtschaft, die Lebensmittelproduktion und die Verarbeitung von Lebens mitteln, die Pflege von öffentlichen Grünanlagen und privaten Gärten sowie der Schutz von Infrastrukturen wie Bahngeleisen. Nicht erlaubt wäre zudem der Import von Lebensmitteln, die im Ausland mithilfe von synthetischen Pestiziden hergestellt wurden oder solche enthalten. Spätestens nach zehn Jahren müsste das Verbot vollständig umgesetzt sein. Bis dann dürfte der Bundesrat Ausnahmen bewilligen, wenn die Landwirt schaft, die Bevölkerung oder die Natur massiv bedroht wären, zum Beispiel bei einer ausserordentlichen Versorgungsknapp heit.

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 40,25 %
555
Nein-Stimmen 59,75 %
824
Stimmberechtigte
2'361
Stimmbeteiligung
59.04
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
Eidg._Abstimmung.pdf Download 0 Eidg._Abstimmung.pdf

3. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Angenommen
Beschreibung

Das Gesetz erteilt dem Bundesrat zusätzliche Kompeten zen, um die Coronapandemie zu bekämpfen, und vor allem, um deren negative Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft zu mildern. Darin sind die Massnahmen enthalten, die für Bundesrat und Parlament zur Bewältigung der Pandemie und der Wirtschaftskrise weiterhin nötig sind. Das Gesetz regelt insbesondere verschiedene Finanzhilfen für Menschen und Unternehmen. Die wichtigsten sind die Kurzarbeitsentschädi gung, die Entschädigung des Erwerbsausfalls, die Härtefall hilfen sowie die Unterstützung von Kultur und Sport. Das Gesetz ist befristet. Weil gegen das Gesetz das Referendum zustande gekommen ist, wird darüber abgestimmt.

Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 62,08 %
843
Nein-Stimmen 37,92 %
515
Stimmbeteiligung
58.70
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum
Name
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4. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)

Abgelehnt
Beschreibung

Mit dem revidierten CO2-Gesetz knüpft die Schweiz an ihre bisherige Klimapolitik an und verstärkt diese. Das Gesetz enthält verschiedene Massnahmen, um den CO2-Ausstoss bis 2030 weiter zu senken. Es setzt weiterhin auf die Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen und neuen Technologien. Klimafreundliches Verhalten wird belohnt. Wer hingegen viel CO2 verursacht, zum Beispiel wer viel fliegt, zahlt mehr. Investi tionen in Gebäude und Infrastrukturen werden unterstützt und innovative Firmen gefördert. Dadurch können etwa Gebäude saniert und Ladestationen für Elektroautos gebaut werden. Beim Verkehr sorgt das Gesetz dafür, dass Fahrzeuge auf den Markt kommen, die weniger Benzin und Diesel verbrauchen.

Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgas emissionen (CO2-Gesetz) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 44,32 %
612
Nein-Stimmen 55,68 %
769
Stimmberechtigte
2'361
Stimmbeteiligung
59.17
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum
Name
Eidg._Abstimmung.pdf Download 0 Eidg._Abstimmung.pdf

5. Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Angenommen
Beschreibung

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Be kämpfung von Terrorismus ermöglicht es den Behörden, gegen Personen vorzugehen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht. Diesen terroristischen Gefährdern können unter ande rem eine Meldepflicht oder ein Kontakt- oder Ausreiseverbot auferlegt werden. Im äussersten Fall kann jemand auch unter Hausarrest gestellt werden. Der Hausarrest muss immer von einem Gericht bewilligt werden. Hat ein Kanton, der NDB oder allenfalls eine Gemeinde konkrete und aktuelle Anhaltspunkte für eine terroristische Gefahr, kann die zuständige Behörde die neuen Massnahmen beim Bundesamt für Polizei (fedpol) bean tragen. Die betroffene Person kann gegen jede angeordnete Massnahme beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein reichen. Gemäss Bundesrat und Parlament ist die Vorlage mit den Grund- und Menschenrechten vereinbar.

Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 61,49 %
835
Nein-Stimmen 38,51 %
523
Stimmberechtigte
2'361
Stimmbeteiligung
58.7
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum
Name
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Kantonale Vorlagen

1. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) (vom 16. November 2020)

Angenommen
Beschreibung

Mit dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) erfolgen im Kanton Zürich die Anpassungen an das neue Bundesgesetz über Geldspiele. Der Regelungsspielraum für den Kanton beschränkt sich dabei im Wesentlichen auf den Bereich der sogenannten Kleinspiele, das heisst Kleinlotterien (Tombolas) und lokale Sportwetten sowie kleine Pokerturniere. Diese sollen auch künftig im bisherigen Rahmen durchgeführt werden dürfen. Die sogenannten Grossspiele hingegen, das heisst Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele, die automatisiert, online oder interkantonal durchgeführt werden, sind ausschliesslich im Bundesrecht geregelt. Die Kantone können jedoch die Durchführung einzelner Kategorien von Grossspielen auf ihrem Kantonsgebiet untersagen. Zu solchen Grossspielen zählen beispielsweise Geschicklichkeitsgeldspielautomaten, die durch das kantonale Unterhaltungsgewerbegesetz verboten waren. Ein solches Verbot erscheint heute jedoch nicht mehr zeitgemäss, da mit der Verbreitung moderner Kommunikationsgeräte wie Smartphones die meisten Erwachsenen und Jugendlichen Zugriff auf alle Arten von Geldspielen haben. Das vorliegende Einführungsgesetz enthält deshalb kein ausdrückliches Verbot zur Durchführung von Grossspielen. Mit den bundesrechtlichen Vorgaben ist sichergestellt, dass das Angebot an Geschicklichkeitsspielen sicher und die Aufsicht darüber effizient ausfallen wird. Es wird zudem eine Abgabe für die Finanzierung von Massnahmen zur Bekämpfung von exzessivem Geldspiel eingeführt. Im Kantonsrat wurde ein Referendum erwirkt, womit es zur Volksabstimmung über das Einführungsgesetz kommt.

Formulierung
Stimmen Sie folgender Vorlage zu?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 66,96 %
851
Nein-Stimmen 33,04 %
420
Stimmberechtigte
2'361
Stimmbeteiligung
55.70
Ebene
Kanton
Art
Initiative
Name
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2. Kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle»

Abgelehnt
Beschreibung

Mit der Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» wird eine Anpassung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz gefordert. Das geltende Recht definiert den Kantonsbeitrag als Prozentsatz des Bundesbeitrags und schreibt vor, dass er mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrags beträgt. Die Volksinitiative fordert, dass der Kantonsbeitrag auf mindestens 100 Prozent des Bundesbeitrags erhöht wird. Die geforderte Erhöhung würde den Staatshaushalt mit erheblichen Mehrkosten belasten. Kantonsrat und Regierungsrat lehnen die Volksinitiative ab.

Formulierung
Stimmen Sie folgender Vorlage zu?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 30,67 %
396
Nein-Stimmen 69,33 %
895
Stimmberechtigte
2'361
Stimmbeteiligung
56.25
Ebene
Kanton
Art
Initiative
Name
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3. Kantonale Volksinitiative «Mehr Geld für Familien»

Abgelehnt
Beschreibung

Familienzulagen sollen die finanzielle Belastung, die Familien durch ein Kind oder mehrere Kinder entsteht, teilweise ausgleichen. Im Bundesgesetz über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen gibt der Bund dazu gesamtschweizerische Mindestansätze vor. Die Volksinitiative verlangt eine Regelung in der Kantonsverfassung, wonach die Zulagen im Kanton Zürich mindestens 150 Prozent dieser bundesrechtlich vorgeschriebenen Mindestansätze betragen. Kantonsrat und Regierungsrat lehnen die Initiative ab, da sich die geforderte Erhöhung der bestehenden Pauschalen für eine bedarfsgerechte finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern nicht eignet und eine grosse Mehrbelastung für Unternehmen zur Folge hätte.

Formulierung
Stimmen Sie folgender Vorlage zu?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 34,73 %
455
Nein-Stimmen 65,27 %
855
Stimmberechtigte
2'361
Stimmbeteiligung
56.37
Ebene
Kanton
Art
Initiative
Name
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