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Abstimmung vom 7. März 2021

Informationen

Datum
7. März 2021
Beschreibung

Informationen über die Abstimmungsvorlagen finden Sie hier:

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»

Beschreibung

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt, dass in der Schweiz niemand sein Gesicht verhüllen darf. Diese Vorschrift würde an allen Orten gelten, die öffentlich zugänglich sind: beispielsweise auf der Strasse, in Amtsstellen, im öffentlichen Verkehr, in Fussballstadien, Restaurants, Läden oder in der freien Natur. Ausnahmen wären ausschliesslich in Gotteshäusern und an anderen Sakralstätten möglich sowie aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums. Weitere Ausnahmen, beispielsweise für verhüllte Touristinnen, wären ausgeschlossen.

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» annehmen?
Ebene
Bund
Art
Initiative

Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID)

Beschreibung

Das neue Gesetz regelt, wie Personen im Internet mit der E-ID eindeutig identifiziert werden, damit sie Waren oder Dienstleistungen einfach und sicher online bestellen können. Zum Beispiel können sie damit ein Bankkonto eröffnen oder ein amtliches Dokument anfordern. Die E-ID ist freiwillig. Wer eine will, stellt zuerst bei einer vom Bund anerkannten E-IDAnbieterin einen Antrag. Die Anbieterin übermittelt den Antrag an den Bund, der die Identität der antragstellenden Person prüft und der Anbieterin grünes Licht für die Ausstel lung der E-ID gibt. Die technische Umsetzung der E-ID überlässt der Bund den Anbieterinnen. Das können Unternehmen, Kantone und Gemeinden sein. Der Bund kontrolliert sie laufend. Bei der Ausstellung und der Nutzung der E-ID fallen wie bei jedem Identifizierungsverfahren persönliche Daten an. Bei der E-ID sind die Vorschriften zum Datenschutz noch strenger als üblich.

Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) annehmen?
Ebene
Bund
Art
Initiative

Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Beschreibung

Das Abkommen sieht vor, dass alle wichtigen Schweizer Güter zollfrei nach Indonesien exportiert werden können. Es bringt Schweizer Unternehmen auf dem wachsenden indonesischen Markt in eine mindestens gleich gute Ausgangslage wie ihre ausländische Konkurrenz. Im Gegenzug schafft die Schweiz die Zölle für indonesische Industrieprodukte ab. Für Agrarprodukte hingegen baut sie die Zölle nur teilweise ab, dies zum Schutz der Schweizer Landwirtschaft. Indonesien und die Schweiz verpflichten sich zu einem Handel, der mit einer nachhaltigen Entwicklung im Einklang steht. Für den Import von indonesischem Palmöl sieht das Abkommen für eine beschränkte Menge gewisse Zollreduktionen vor. Wer Palmöl zu diesen Bedingungen importieren will, muss nachweisen, dass es unter Einhaltung der vereinbarten Umwelt- und Sozialauflagen produziert wurde.

Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien annehmen?
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss

Kantonale Vorlagen

Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 17. August 2020; Anpassung Grenzwerte)

Beschreibung

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellte 2016 eine Lücke 1 fest: Der Regierungsrat kann gemäss Finanzordnung in eigener Kompetenz neue einmalige Ausgaben bis 3 Millionen Franken bzw. bis 300 000 Franken für wiederkehrende Ausgaben bewilligen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können gemäss Kantonsverfassung erst ab 6 Millionen Franken bzw. über 600 000 Franken für wiederkehrende Ausgaben ein Referendum ergreifen. Der Regierungsrat kann Ausgaben, die auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, als gebundene Ausgaben bewilligen. Solche Beschlüsse können erst ab 6 Millionen Franken gerichtlich überprüft werden. Diese Grenze soll nun neu bei 4 Millionen Franken festgelegt werden.

Formulierung
Stimmen Sie der Vorlage zu?
Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum

Sozialhilfegesetz (SHG) (Änderung vom 15. Juni 2020; Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive)

Beschreibung

Im Sommer 2020 stimmte der Kantonsrat einer Änderung des Sozialhilfegesetzes zu. Die Änderung legt die Bedingungen für Observationen durch Sozialdetektivinnen und -detektive gegen Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger fest. Sie erlaubt den Einsatz von technischen Hilfsmitteln zur Bildaufzeichnung. Die Observationen können von den Sozialhilfeorganen in Auftrag gegeben, müssen aber vom Bezirksrat genehmigt werden. Die Mehrheit des Kantonsrates empfiehlt, der Gesetzesänderung zuzustimmen.

Formulierung
Stimmen Sie der Vorlage zu?
Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum

A) Kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben»; B) Gegenvorschlag des Kantonsrates Polizeigesetz (PolG) (Änderung vom 9. März 2020; Nennung der Nationalität bei Polizeimeldungen)

Beschreibung

Die Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» verlangt, dass die Polizei in Medienmitteilungen und Medienkonferenzen bei Täterinnen und Tätern, Tatverdächtigen und Opfern – neben Alter und Geschlecht – in der Regel auch deren Nationalitäten und auf Anfrage einen allfälligen Migrationshintergrund bekannt gibt. Kantonsrat und Regierungsrat lehnen die Volksinitiative ab, weil diese keine differenzierende Regelung zulässt, die den unterschiedlichen Bereichen polizeilicher Informationstätigkeit Rechnung trägt. Zudem ist die Bekanntgabe einer Information wie «Migrationshintergrund» bei eingebürgerten Schweizerinnen und Schweizern fragwürdig, da eine unzulässige Unterscheidung gegenüber Personen vorgenommen wird, welche die Schweizer Staatsangehörigkeit von Geburt an besitzen. Hinzu kommt, dass entsprechende Angaben nur selten bereits im Zeitpunkt der Polizeimeldungen vorliegen.

Formulierung
Stimmen Sie den Vorlagen zu?
Ebene
Kanton
Art
Initiative

Kommunale Vorlagen

Zweckverband Feuerwehr Pfungen-Dättlikon: Auflösung des Zweckverbandes Feuerwehr Pfungen-Dättlikon; Abschliessen eines Anschlussvertrages betreffend Feuerwehr zwischen den Gemeinden Pfungen und Dättlikon

Ebene
Gemeinde
Art
Initiative
Name
Kommunale-Abstimmung-Abstimmungsbroschure.pdf Download 0 Kommunale-Abstimmung-Abstimmungsbroschure.pdf

Erneuerungswahl des/der Friedensrichter/-in für die Amtsdauer 2021 bis 2027 (1. Wahlgang)

Ebene
Gemeinde
Art
Obligatorisches Referendum
Name
Kommunale-Abstimmung-Abstimmungsbroschure.pdf Download 0 Kommunale-Abstimmung-Abstimmungsbroschure.pdf
Friedensrichter-Erneuerungswahl-Beiblatt.pdf Download 1 Friedensrichter-Erneuerungswahl-Beiblatt.pdf