An der Sitzung vom 2. März 2026 beschloss der Kantonsrat die Änderung des Lehrpersonalgesetzes (Anpassung neu definierter Berufsauftrag, Vorlage 5966) und unterstellte die Änderung dem fakultativen Referendum. Da dieser Beschluss mit grossen finanziellen Auswirkungen für alle Gemeinden verbunden ist, wird dagegen das Gemeindereferendum ergriffen.

Für eine Ablehnung der Abstimmungsvorlage entsprechen im wesentlichen folgende Gründe:

Die den Zürcher Gemeinden anfallenden Kosten für die Volksschule sind seit Jahrzehnten stark steigend. So haben sich die Kosten pro Schülerin und Schüler in den vergangenen rund 20 Jahren praktisch verdoppelt. Die Volksschule nimmt mittlerweile gegen 50 Prozent – in einzelnen Fällen sogar über 60 Prozent – der Gemeindebudgets in Anspruch und ist damit der mit Abstand grösste Ausgabenposten der Gemeinden.

Der Kantonsrat hat den Vorschlag des Regierungsrates in entscheidenden Punkten abgeändert, so dass anstelle der beantragten Mehrkosten für Kanton und Gemeinden von rund 25 Mio. Franken nun 83 Mio. Franken pro Jahr resultieren, was bei den Gemeinden aufgrund des Kostenschlüssels mit Mehrkosten von 67.3 Mio. Franken pro Jahr verbunden wäre.

Die vom Kantonsrat verabschiedete Gesetzesänderung überstrapaziert die finanzpolitischen Möglichkeiten der Gemeinde, auch wenn der Druck in der Volksschule aufgrund der zahlreichen Herausforderungen anerkannt wird. Die Mehrbelastung, welche die vorgeschlagenen Neuerungen für die Gemeinde nach sich ziehen würden, ist finanziell nicht mehr tragbar. Ausserdem droht ein weiterer Kostenanstieg im Volksschulbereich mit zusätzlichen Vorlagen in Bearbeitung.

Der Gemeindepräsidentenverband als Vertreter der Gemeinden empfiehlt ein "Nein" zum Lehrpersonalgesetz an der Urnenabstimmung vom 27. September 2026.