Wollen Sie die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» annehmen?

Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» annehmen?

Die kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative») fordert, dass verschiedene Kosten, die aufgrund von Demonstrationen, Kundgebungen, anderweitigen Veranstaltungen oder Hausbesetzungen entstehen, von den Veranstaltenden, Störenden und Teilnehmenden getragen werden. Zudem sollen Demonstrationen, Kundgebungen oder anderweitige Veranstaltungen bewilligungspflichtig werden. Für den Kantonsrat und den Regierungsrat ist die Initiative zu unpräzise, weil sie einen zu grossen Kreis von Personen und Organisationen bei der Kostenpflicht umfasst und damit Probleme für die Umsetzung schafft. Deshalb erarbeiteten sie einen Gegenvorschlag. Dieser nimmt das Anliegen der Initiative auf, dass vorsätzlich handelnde Verursachende die Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze tragen müssen. Die Bewilligungspflicht wird, anders als mit der Initiative, ausdrücklich den zuständigen Gemeinden zugeordnet. Es wird sowohl über die «Anti-Chaoten-Initiative» als auch über den Gegenvorschlag abgestimmt. Werden beide angenommen, entscheidet die Stichfrage.

Der Bund sieht in seinen Planungsgrundlagen die Verlängerung der beiden Pisten 28 und 32 am Flughafen Zürich vor. Damit sollen die Sicherheitsmarge erhöht und die betrieblichen Abläufe am Flughafen Zürich optimiert werden. Damit die Flughafen Zürich AG als Konzessionärin für den Betrieb des Flughafens beim Bund ein entsprechendes Plangenehmigungsgesuch einreichen kann, muss die kantonale Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG diesem zustimmen.

Die Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung» verlangt die Aufwertung sowie einen erleichterten öffentlichen Zugang zu See- und Flussufern. Dazu sollen die Uferwege in der Regel am Land und möglichst nahe am Ufer geführt werden, wobei unberührte und ökologisch wertvolle Ufer ungeschmälert zu erhalten sind. Für den Zürichsee fordert die Volksinitiative zudem, dass auf dem Kantonsgebiet bis 2050 ein durchgehender Uferweg erstellt wird. Die Finanzierung soll vollständig durch den Kanton erfolgen. Dafür soll die Kantonsverfassung geändert werden. Der Regierungsrat sieht den Zugang zu den Ufern als bereits ausreichend geregelt. Ausserdem hätte die Umsetzung der Initiative unverhältnismässig hohe Kosten zur Folge.

Mit einer Änderung der Kantonsverfassung sollen zusätzliche Voraussetzungen für die Wählbarkeit von Richterinnen und Richtern an die obersten kantonalen Gerichte festgelegt werden können. Auch Ausnahmen von der Wohnsitzpflicht sowie die Amtsdauer können dadurch geregelt werden. Der Kantonsrat hat solche Änderungen teilweise bereits auf Gesetzesstufe beschlossen. Damit sie in Kraft treten können, bedarf es zusätzlich dieser Verfassungsänderung.