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Abstimmungssonntag

Informationen

Datum
18. Juni 2023
Lokalität

Gemeindehaus Pfungen
Dorfstrasse 25
8422 Pfungen

Kontakt
Andrea Jakob
Beschreibung

Am 18. Juni gelangen drei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung. Kantonal kommt nur eine kirchliche Vorlage zur Abstimmung.

Eidgenössische Vorlagen

OECD/G20-Mindestbesteuerung

Angenommen
Beschreibung
Die Schweiz hat sich mit rund 140 weiteren Staaten dazu bekannt, dass grosse international tätige Unternehmensgruppen mindestens 15% Steuern bezahlen sollen.

Bundesrat und Parlament wollen eine solche Mindestbesteuerung einführen können. Die Umsetzung soll mit einer Ergänzungssteuer erfolgen. Erhebt die Schweiz keine Ergänzungssteuer, können andere Staaten die Differenz zu den 15% einziehen. Für das erste Jahr werden die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer auf 1 bis 2,5 Milliarden Franken geschätzt. 75% der Einnahmen sollen an die Kantone, 25% an den Bund gehen. Dank des Finanzausgleichs profitieren alle Kantone. Höhere Steuern senken die Standortattraktivität. Die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer sollen darum auch zu deren Förderung eingesetzt werden, um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu sichern. Die Umsetzung erfordert eine Änderung der Bundesverfassung. Darum braucht es eine Volksabstimmung.

Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 76,69 %
737
Nein-Stimmen 23,31 %
224
Stimmberechtigte
2'403
Stimmbeteiligung
40.66%
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss
Name
Erläuterungen zur ersten Vorlage vom 18. Juni 2023 Download 0 Erläuterungen zur ersten Vorlage vom 18. Juni 2023
Abstimmungsergebnisse Eidgenössische Vorlagen.pdf Download 1 Abstimmungsergebnisse Eidgenössische Vorlagen.pdf

Klima-Gesetz

Abgelehnt
Beschreibung
Die Schweiz importiert rund drei Viertel ihrer Energie. Erdöl und Erdgas, die in der Schweiz verbraucht werden, stammen vollständig aus dem Ausland. Diese fossilen Energieträger sind nicht unendlich verfügbar und belasten das Klima stark. Um die Abhängigkeit vom Ausland und die Umweltbelastung zu verringern, wollen Bundesrat und Parlament den Verbrauch von Öl und Gas senken. Gleichzeitig soll mehr Energie in der Schweiz produziert werden.

Mit der Vorlage senkt die Schweiz schrittweise den Verbrauch von Erdöl und Erdgas. Ziel ist, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird. Die Vorlage sieht Massnahmen vor, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Wer seine Öl-, Gas- oder Elektroheizung ersetzt, wird finanziell entlastet. Zudem werden Unternehmen unterstützt, die in klimafreundliche Technologien investieren. Die Vorlage ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Anders als die Initiative enthält sie kein Verbot fossiler Energieträger wie Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 48,83 %
479
Nein-Stimmen 51,17 %
502
Stimmberechtigte
2'403
Stimmbeteiligung
40.99%
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum
Name
Erläuterungen zur zweiten Vorlage vom 18. Juni 2023 Download 0 Erläuterungen zur zweiten Vorlage vom 18. Juni 2023
Abstimmungsergebnisse Eidgenössische Vorlagen Download 1 Abstimmungsergebnisse Eidgenössische Vorlagen

COVID-19-Gesetz

Angenommen
Beschreibung
Das Coronavirus bleibt unberechenbar. Es ist nicht ausgeschlossen, dass wieder gefährliche Virusvarianten entstehen. Das Parlament hat deshalb die rechtliche Grundlage für bestimmte Massnahmen im Covid-19-Gesetz bis Mitte 2024 verlängert. So können die Behörden im Notfall rasch handeln, um besonders gefährdete Personen und das Gesundheitssystem zu schützen.

Es können etwa weiterhin Medikamente gegen schwere Covid-Erkrankungen importiert und verwendet werden, auch wenn sie in der Schweiz noch nicht zugelassen sind. Der Bund kann weiterhin ein Covid-Zertifikat ausstellen, insbesondere falls dies für Auslandreisen wieder nötig wäre. Er kann zudem die Arbeitgeber verpflichten, besonders gefährdete Personen zu schützen und beispielsweise von zuhause aus arbeiten zu lassen. Die aktuell deaktivierte SwissCovid-App kann bei Bedarf reaktiviert werden. Gegen die Verlängerung wurde das Referendum ergriffen. Würde die Verlängerung abgelehnt, würden diese Bestimmungen Mitte Dezember 2023 ausser Kraft treten.

Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 61,00 %
596
Nein-Stimmen 39,00 %
381
Stimmberechtigte
2'403
Stimmbeteiligung
41.07%
Ebene
Bund
Art
-
Name
Erläuterungen zur dritten Vorlage vom 18. Juni 2023 Download 0 Erläuterungen zur dritten Vorlage vom 18. Juni 2023
Abstimmungsergebnisse Eidgenössische Vorlagen Download 1 Abstimmungsergebnisse Eidgenössische Vorlagen

Kantonale Vorlagen

Kirchenordnung der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (Änderung vom 1. Dezember 2022)

Angenommen

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 92,36 %
145
Nein-Stimmen 7,64 %
12
Stimmberechtigte
621
Stimmbeteiligung
26.41%
Ebene
Kanton
Art
-
Name
Abstimmungsergebnis katholische Vorlage Download 0 Abstimmungsergebnis katholische Vorlage

Zugehörige Objekte

Name
Abstimmungsergebnisse eidgenössische Vorlagen Download 0 Abstimmungsergebnisse eidgenössische Vorlagen
Abstimmungsergebnis kantonale Vorlage Download 1 Abstimmungsergebnis kantonale Vorlage