Mit der Erweiterung der Strafnorm werden neu auch Personen geschützt, die aufgrund ihrer Homo­, Hetero­ oder Bisexualität diskriminiert werden. Verboten sind öffentliche Äusserungen oder Handlungen, welche die Menschenwürde einer Person oder Personengruppe verletzen und somit ein Klima des Hasses schüren und das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft gefährden. Strafbar macht sich auch, wer einer Person wegen ihrer sexuellen Orientierung eine öffentlich angebotene Leistung verweigert. Die Strafnorm gilt aber nicht für Äusserungen oder Handlungen im Familien­ und Freundeskreis. Auch sachliche Diskussionen in der Öffentlichkeit sind davon nicht betroffen und bleiben weiterhin erlaubt.

Wollen Sie die Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) annehmen?

Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone preisgünstige Mietwohnungen verstärkt fördern. Gesamtschweizerisch sollen mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützigen Bauträgern gehören – in der Regel sind dies Wohnbaugenossenschaften. Zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sollen Kantone und Gemeinden für sich ein Vorkaufsrecht einführen können. Für Grundstücke im Eigentum des Bundes oder bundesnaher Betriebe würden Kantone und Gemeinden generell ein Vorkaufsrecht erhalten. Schliesslich will die Initiative verhindern, dass Subventionen für energetische Sanierungen zu Luxuslösungen führen und sich die Wohnungen übermässig verteuern. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Das Parlament hat jedoch zusätzliche Mittel für den bestehenden Fonds zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus beschlossen. Dieser sogenannte «Fonds de Roulement», aus dem Darlehen gewährt werden, wird aber nur aufgestockt, wenn die Volksinitiative abgelehnt wird.

Wollen Sie die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" annehmen?

Mit dem neuen Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen (PTLG) soll das Taxi- und Limousinenwesen für den ganzen Kanton einheitlich geregelt werden. Der Kantonsrat hatte den Regierungsrat beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die das Taxiwesen in minimalster Form kantonal regelt, den freien Marktzugang sicherstellt und sich positiv auf die Qualität der Angebote auswirkt. Der entsprechende Gesetzesentwurf des Regierungsrates für ein Taxigesetz baute auf der heute geltenden Zuständigkeit der Gemeinden auf, legte aber für den ganzen Kanton einheitliche Anforderungen an die Bewilligungen fest. Der Vorschlag des Regierungsrates ging dem Kantonsrat zu wenig weit und wurde deshalb in zwei Punkten ergänzt: Erstens sollen die Vergabe der Bewilligungen und der Verwaltungsvollzug durch die kantonale Verwaltung erfolgen, und zweitens wurde der Anwendungsbereich des Gesetzes auf Limousinendienste ausgedehnt, worunter unter anderem Angebote zur Personenbeförderung des Unternehmens Uber fallen. Das nun zur Abstimmung gelangende Gesetz sieht für solche Dienste eine Meldepflicht sowie eine Pflicht zur Kennzeichnung der Fahrzeuge mit einer Plakette vor. Gegen das neue Gesetz wurde das Kantonsratsreferendum ergriffen.

Stimmen Sie folgender Vorlage zu? Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen (PTLG)

Die Rosengartenachse in der Stadt Zürich hat aufgrund ihrer zentralen Lage im Strassennetz für einen grossen Teil der Kantonsbevölkerung eine wichtige Verbindungs- oder Erschliessungsfunktion. Die Spitzenbelastung auf der Rosengartenstrasse liegt heute bei rund 56 000 Fahrzeugen pro Tag – das sind rund dreimal so viele, wie an einem durchschnittlichen Tag durch den Gotthardtunnel fahren. Seit bald 50 Jahren kommt es auf dieser wichtigen Achse fast täglich zu Staus, Wartezeiten, Verkehrsüberlastungen und Beeinträchtigungen des öffentlichen Verkehrs. Die Achse beeinträchtigt zudem die Lebensqualität der Bevölkerung in den angrenzenden Wohngebieten und zerschneidet Quartiere. Mit dem Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel wollen Stadt und Kanton Zürich die Situation nachhaltig verbessern und durch das neue, leistungsfähige Tramangebot den öffentlichen Verkehr stärken. Die Grundlagen zur Realisierung des Vorhabens sollen durch ein kantonales Spezialgesetz (Rosengarten-Verkehrsgesetz) und einen Rahmenkredit von 1100 Millionen Franken geschaffen werden. Für die Umsetzung müssen sowohl das Spezialgesetz als auch der Rahmenkredit angenommen werden.

Stimmen Sie den Beschlussteilen der folgenden Vorlage zu? Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich; Erlass eines Spezialgesetzes und Bewilligung eines Rahmenkredits (vom 25. März 2019) A. Gesetz über eine Tramverbindung und einen Strassentunnel am Rosengarten in der Stadt Zürich (RosengartenVerkehrsgesetz) B. Beschluss des Kantonsrates über einen Rahmenkredit für das Gesamtprojekt Rosengartentram und Rosengartentunnel Die Fragen A und B können beide mit Ja oder Nein beantwortet werden. Es ist auch gestattet, nur für oder gegen eine der Vor lagen zu stimmen oder überhaupt auf eine Stimmabgabe zu verzichten.

Es kommen zwei Volksinitiativen zur Abstimmung: die Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)» und die Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle». Beide Volksinitiativen verlangen eine Änderung von § 35 des kantonalen Steuergesetzes. Die Entlastungsinitiative will die unteren und mittleren Einkommen steuerlich entlasten und die höheren Einkommen steuerlich stärker belasten. Die Mittelstandsinitiative will bei der Einkommenssteuer eine Entlastung aller Steuerpflichtigen und die oberste Progressionsstufe abschaffen.

Stimmen Sie folgenden Vorlagen zu? A. Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)» B. Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle» Die Fragen A und B können beide mit Ja oder Nein beantwortet werden. Es ist auch gestattet, nur für oder gegen eine der Vorlagen zu stimmen oder überhaupt auf eine Stimmabgabe zu verzichten. C. Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl die «Entlastungsinitiative» als auch die «Mittelstandsinitiative» angenommen werden? Zutreffendes ankreuzen: Vorlage A («Entlastungsinitiative») Vorlage B («Mittelstandsinitiative») Sie können die Frage C auch dann beantworten, wenn Sie bei den Fragen A und B mit Nein gestimmt oder auf eine Stimmabgabe verzichtet haben.

Pfarrer Johannes Keller amtet seit 2 Jahren in der reformierten Kirchgemeinde Pfungen. Eine Wahl war bislang nicht möglich, da Johannes Keller nicht über das erforderliche Zürcher Wahlfähigkeitszeugnis verfügte. Dieses Zeugnis liegt inzwischen ebenso vor wie die Erteilung der Wählbarkeit durch den Kirchenrat. Die Pfarrwahlkommission hat Pfarrer Keller zur Wahl an der Urne vorgeschlagen und Johannes Keller hat schriftlich erklärt, dass er sich zur Wahl stellt.

Wollen Sie den von der Kirchgemeindeversammlung vom 28. November 2019 vorgeschlagenen Pfarrer Johannes Keller, 1985, wählen?

2017 hat der Gemeinderat das Projekt „Schulraumentwicklung (SRE)“ angestossen. Dieser Begriff wurde sehr bewusst gewählt, geht es doch darum, die Dorfentwicklung und deren Auswirkungen auf die Schulinfrastruktur über einen langen Zeitraum zu eruieren und zu planen. Ein Teilprojekt ist die aktuelle Platz- und Raumnot der Schule, das mit dem nun beantragten Projektierungskredit angegangen werden soll.
Das aktuelle Schulbau-Projekt ist im Projekt „Schulraumentwicklung“ eingebettet, damit für spätere Generationen die Möglichkeit besteht, die Anlagen am Schulstandort weiter zu nutzen oder allenfalls zu erneuern. Das heisst konkret: Wir dürfen mit den heutigen Ideen für die Zukunft nichts verbauen; es muss allenfalls dann wiederum sinnvoll und kosteneffizient weiterer Schulraum geschaffen werden können.
In diesem Zusammenhang wurde der Zustand der derzeitigen Bauten bezüglich Weiternutzung und Sanierungsbedarf und der Bedarf an Sporthallen und –plätzen eingehend geprüft. Die Sportanlagen werden auch intensiv von diversen Vereinen und Gruppen genutzt, welche eine wichtige Funktion in Jugendarbeit und im erweiterten sportlich-kulturellen Bereich haben. So mussten auch betreffend Sportanlagen und –bauten Ansprüche und Bedürfnisse geklärt und Lösungen gefunden werden.

Stimmen Sie dem Projektierungskredit über 1.6 Millionen Franken für die Erweiterung und Teilsanierung der Schulanlage Breiteacker und Seebel zu?