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Abstimmung

Informationen

Datum
24. September 2017
Lokalität
Gemeindehaus Pfungen
Kontakt
Stephan Brügel
Beschreibung
Eidgenössische, kantonale und kommunale Abstimmungen

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Abgelehnt
Beschreibung
Die beiden Vorlagen sollen die Renten der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge mit Entlastungsmassnahmen und zusätzlichen Einnahmen sichern. Die Reform vereinheitlicht das Rentenalter von Mann und Frau bei
65 Jahren. Sie ermöglicht gleichzeitig die flexible Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren und verbessert die Altersvorsorge von Personen mit Teilzeitarbeit und tiefen Einkommen.
Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 49,62 %
517
Nein-Stimmen 50,38 %
525
Stimmbeteiligung
47.56
Ebene
Bund
Art
-

Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit

Angenommen
Beschreibung
Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln soll auch in Zukunft sichergestellt werden. Der neue Verfassungsartikel verlangt, dass der Bund die dafür nötigen Voraussetzungen schafft.
Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit annehmen? (Direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»)

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 78,02 %
795
Nein-Stimmen 21,98 %
224
Stimmbeteiligung
47.38
Ebene
Bund
Art
-

Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020

Abgelehnt
Beschreibung
Die beiden Vorlagen sollen die Renten der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge mit Entlastungsmassnahmen und zusätzlichen Einnahmen sichern. Die Reform vereinheitlicht das Rentenalter von Mann und Frau bei 65 Jahren. Sie ermöglicht gleichzeitig die flexible Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren und verbessert die Altersvorsorge von Personen mit Teilzeitarbeit und tiefen Einkommen.
Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 45,18 %
473
Nein-Stimmen 54,82 %
574
Stimmbeteiligung
47.69
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene

Angenommen
Beschreibung
Die Änderung des Sozialhilfegesetzes verlangt, dass vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, deren Asylgesuch abgelehnt wurde (Ausweis F), keine Sozialhilfe mehr erhalten. Sie sollen nur noch nach den reduzierten Ansätzen der Asylfürsorge unterstützt werden, womit die Regelung wiedereingeführt würde, die bis Ende 2011 in Kraft war. Der Kantonsrat hat die Gesetzesänderung aufgrund einer parlamentarischen Initiative beschlossen. Gegen die Änderung des Sozialhilfegesetzes sind das Gemeinde- und das Volksreferendum ergriffen worden.
Formulierung
Sozialhilfegesetz (Änderung vom 3. April 2017; Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene)

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 73,20 %
743
Nein-Stimmen 26,80 %
272
Stimmbeteiligung
46.62
Ebene
Kanton
Art
-

Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs

Angenommen
Beschreibung
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ihre Kosten für den Arbeitsweg heute vollumfänglich als Berufskosten von ihren steuerbaren Einkünften abziehen. Dieser Arbeitswegkostenabzug für Pendlerinnen und Pendler soll bei den Staats- und Gemeindesteuern neu auf 5000 Franken pro Jahr beschränkt werden. Mit den sich daraus ergebenden Mehreinnahmen soll ein Teil der Mehrkosten des Kantons Zürich für den Ausbau der Bahninfrastruktur finanziert werden. Die Kosten für einen ZVV-NetzPass (alle Zonen) oder ein SBB-Generalabonnement der 2. Klasse bleiben auch mit der Begrenzung abzugsfähig. Betroffen sind rund 10 Prozent der Steuerpflichtigen, vorwiegend Autopendlerinnen und Autopendler, die heute einen höheren Abzug geltend machen können. Für die Mehrheit der Steuerpflichtigen hat die Änderung somit keine Auswirkungen.
Formulierung
Steuergesetz (Änderung vom 24. April 2017; Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs; Leistungsüberprüfung 2016)

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 60,55 %
617
Nein-Stimmen 39,45 %
402
Stimmbeteiligung
46.71
Ebene
Kanton
Art
-

Gegenvorschlag zur «Anti-Stauinitiative»

Angenommen
Beschreibung
Im Oktober 2014 wurde die kantonale Volksinitiative «Stopp der Verkehrsbehinderung (Anti-Stauinitiative)» eingereicht. Sie verlangt, dass die Leistungsfähigkeit des kantonalen Strassennetzes an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs auszurichten sei. Der Kantonsrat und der Regierungsrat lehnen die Volksinitiative ab, stimmen jedoch dem Grundanliegen der Initiantinnen und Initianten zu, dass eine gut ausgebaute und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für die Bevölkerung und die Wirtschaft des Kantons Zürich von grosser Bedeutung ist. Daher beschloss der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative. Dieser stärkt die Rolle des motorisierten Privatverkehrs in der Kantonsverfassung. Eine Verminderung der Leistungsfähigkeit im Strassennetz ist demnach mindestens auszugleichen. Damit erfüllt der Gegenvorschlag das Hauptanliegen der Volksinitiative und beseitigt gleichzeitig deren Schwächen. Weil das Initiativkomitee daraufhin seine Volksinitiative zurückzog, kommt allein eine Änderung der Kantonsverfassung, die dem Gegenvorschlag entspricht, zur Volksabstimmung.
Formulierung
Kantonsverfassung (KV) (Änderung vom 13. März 2017; Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative)

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 66,67 %
662
Nein-Stimmen 33,33 %
331
Stimmbeteiligung
46.57
Ebene
Kanton
Art
-

Heimfinanzierung

Angenommen
Beschreibung
Die langjährige und bewährte Praxis der gemeinsamen Finanzierung von Kinder- und Jugendheimplatzierungen durch Kanton, Gemeinden und Eltern soll beibehalten werden. Dazu braucht es aufgrund der neusten Rechtsprechung eine Anpassung des Jugendheimgesetzes aus dem Jahr 1962. Der Kantonsrat hat deshalb eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Ohne diese Anpassung hätte der Kanton neu die ganzen Kosten für eine Heimplatzierung zu tragen. Die Eltern und Gemeinden müssten keine Kosten mehr übernehmen. Bei weniger einschneidenden und häufig günstigeren Massnahmen müssen sich die Eltern und Gemeinden jedoch weiterhin beteiligen. Somit besteht die Gefahr, dass Kinder und Jugendliche vermehrt aus Kostengründen in Heime eingewiesen werden, anstatt dass günstigere und für das Kindeswohl sinnvollere Massnahmen ergriffen werden. Dem Kanton entstünden zudem erhebliche Mehrkosten.
Formulierung
Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge (Änderung vom 23. Januar 2017; Heimfinanzierung)

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 69,91 %
697
Nein-Stimmen 30,09 %
300
Stimmbeteiligung
46.44
Ebene
Kanton
Art
-

Kommunale Vorlagen

Teilrevision Nutzungsplanung "Vorbruggen"

Angenommen
Formulierung
Stimmen Sie der Zonenplanänderung im Gebiet "Vorbruggen", Kat.-Nrn. 1941 und 1943, zu?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 53,96 %
552
Nein-Stimmen 46,04 %
471
Stimmbeteiligung
46.66
Ebene
Gemeinde
Art
-

Totalrevision der Gemeindeordnung

Angenommen
Formulierung
Wollen Sie die total revidierte Gemeindeordnung annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 85,64 %
835
Nein-Stimmen 14,36 %
140
Stimmbeteiligung
45.41
Ebene
Gemeinde
Art
-

Zugehörige Objekte

Name
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