Kopfzeile

Inhalt

Abstimmung vom 29. November 2020

Informationen

Datum
29. November 2020
Lokalität
Gemeindehaus Pfungen
Beschreibung
Informationen über die Abstimmungsvorlagen finden Sie hier:

Medienmitteilung
Erläuterungen des Bundesrates

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative vom 21. Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

Abgelehnt
Ergebnis
Die Volksinitiative wird abgelehnt.
Beschreibung
Dieses Finanzierungsverbot geht dem Initiativkomitee zu wenig weit. Es will die Finanzierung von sämtlichem Kriegsmaterial verbieten. So dürfte beispielsweise auch die Herstellung von Sturmgewehren, Panzern und deren Bestandteilen nicht mehr finanziert werden. Das Verbot soll neben der Kreditvergabe an Kriegsmaterialproduzenten auch den Besitz ihrer Aktien umfassen sowie den Besitz von Anlageprodukten wie Fonds, die Aktien dieser Produzenten enthalten. Vom Verbot betroffen wären die Schweizerische Nationalbank, die Stiftungen, die AHV/IV und die Pensionskassen. Zudem soll sich die Schweiz weltweit dafür einsetzen, dass dieses Finanzierungsverbot auch für Banken und Versicherungen gilt. Wirtschaftlich tangiert wären nicht nur Rüstungskonzerne, sondern auch Zulieferbetriebe, darunter viele kleinere und mittlere Unternehmen (KMU).
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegs materialproduzenten» annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 35,15 %
349
Nein-Stimmen 64,85 %
644
Stimmbeteiligung
43.66 %
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum

Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

Abgelehnt
Ergebnis
Die Volksinitiative wird abgelehnt.
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen prüfen, ob im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland eingehalten werden. Dabei müssen sie nicht nur ihre eigene, sondern auch die Tätigkeit ihrer Tochterunternehmen, Zulieferer und Geschäftspartner überprüfen. Sie müssen falls nötig Massnahmen ergreifen sowie Bericht erstatten. Zudem sollen Schweizer Unternehmen neu auch für Schäden haften, die von ihnen kontrollierte Unternehmen verursachen. Sie haften dann nicht, wenn sie beweisen können, dass sie die Sorgfaltsprüfungspflichten eingehalten haben. Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative verabschiedet. Auch dieser sieht neue Pflichten zur Berichterstattung und Sorgfaltsprüfung vor. Verstösse werden mit Busse bestraft. Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird und er nicht mit einem Referendum erfolgreich bekämpft wird.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 46,39 %
462
Nein-Stimmen 53,61 %
534
Stimmbeteiligung
43.66 %
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum