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Gemeindeversammlung vom 29.11.2018 - Nachtrag betr. Änderung (Ressourcenausgleich)

Buchung des Ressourcenausgleichs

Regierungsrat; Beschluss vom 24.10.2018 (Zitat)
„Die Regelung in § 119 Abs. 2 und 3 des Gemeindegesetzes entspricht dem Willen des Gesetzgebers, ist im Wortlaut klar formuliert und lässt keinen Raum für eine freiwillige Anwendung.“

Bezirksrat Winterthur, Schreiben vom 8.11. 2018 (Zitat)
„Der Bezirksrat Winterthur erwartet von den Gemeinden, dass sie sich bei der Budgetierung ohne weiteres an die gesetzlichen Vorgaben halten.“

Gemeinderatssitzung vom 12.11.2018
Der Gemeinderat stellt fest:

  1. Der Gemeinderat hat bei der Budgetierung 2019 die Abgrenzung des Ressourcenausgleichs nicht vorgenommen, weil er Artikel 130 des Gemeindegesetzes "Es sollen nur Vermögenswerte bilanziert werden, welche verlässlich ermittelt werden können“ hoch gewichtete.
  2. Aufgrund der gesetzlichen Grundlagen, auf die der Bezirksrat sowie der Regierungsrat nachdrücklich hinweisen, besteht die Möglichkeit, dass das Budget 2019 durch den Bezirksrat zurückgewiesen und in der Folge nach einem „Notbudget“ gearbeitet werden muss, was die Weiterführung oder den Start von wichtigen Projekten verzögert.

Der Gemeinderat beschliesst
Der Änderung des Budgets 2019 betreffend Abgrenzung des Ressourcenausgleichs wird zugestimmt.


Dokumente Flugblatt des Gemeinderates vom 16.11.2018 Buchung des Ressourcenausgleichs (pdf, 82.6 kB)
Budget 2019 FINAL nach Korrektur Ressourcenausgleich (pdf, 3886.6 kB)


Datum der Neuigkeit 18. Nov. 2018