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Aus dem Gemeindehaus

Gemeindeversammlung vom 28.11.2019 - Geschäftsliste

Den Stimmberechtigten werden folgende Geschäfte zur Beschlussfassung vorgelegt:

  1. Voranschlag 2020: Genehmigung
    und Festsetzung des Steuerfusses auf 117%
  2. Anfragen gemäss § 17 Gemeindegesetz

Vorschau auf die Gemeindeversammlung

Budget 2020

  1. Erfolgsrechnung
    Für das Jahr 2020 ist in der Laufenden Rechnung ein Gesamtaufwand von rund 23.555 Mio. Franken und ein Ertrag von rund 23.487 Mio. Franken budgetiert. Dies ergibt zulasten des Eigenkapitals einen Aufwandüberschuss von 67‘500.00 Franken.
    Der einfache Gemeindesteuerertrag des Rechnungsjahres 2020 wird aufgrund der aktuellen Hochrechnung mit 6.915 Mio. Franken leicht höher angesetzt als im laufenden Jahr (6.830 Mio. Franken). Die Grundstückgewinnsteuern sind mit 0.400 Mio. Franken gleich hoch budgetiert wie im Vorjahr.
    Im nächsten Jahr wird die Gemeinde Pfungen 5.749 Mio. Franken an den Finanzausgleich erhalten. Basis für die Berechnung der Finanzausgleichszahlung 2020 sind die Steuererträge aus dem Jahr 2018. Da im Budget 2019 gemäss damaliger Vorgaben des Bezirksrats der Finanzausgleich periodisch abgegrenzt werden musste, dieser im Budget 2020 jedoch nicht mehr abgegrenzt wird, kann diese Budgetposition nicht mit dem Vorjahr verglichen werden.
    2020 sollen im Verwaltungsvermögen Nettoinvestitionen von 2.036 Mio. Franken und im Finanzvermögen Nettoinvestitionen von 1.0 Mio. Franken getätigt werden. In den kommenden Jahren soll das Investitionsvolumen reduziert werden, um die im Finanzplan vorgesehenen hohen Investitionen - insbesondere in den Bereichen Bildung und Raumordnung – finanzieren zu können.
    Gemäss heutigem Wissensstand bleiben aufgrund der zu erwartenden Neuinvestitionen die werterhaltenden Investitionen auf das Notwendigste beschränkt. Das Projekt "Gesunder Finanzhaushalt" soll für die kommenden Jahre Möglichkeiten von Einsparungen und Änderungen im Dienstleistungsbereich durch Minderaufwand bzw. Mehrertrag aufzeigen. Ein Blick in die Finanzplanung zeigt, dass die bereits getroffenen Massnahmen einen positiven Effekt erzielen werden. Nichts desto trotz bleibt die finanzielle Lage angespannt und es müssen auch zukünftig Massnahmen geplant und umgesetzt werden, um längerfristig einen gesunden Finanzhaushalt sicherzustellen. Dieses kann voraussichtlich aufgrund der umfangreichen Pflichtaufgaben nicht einfach durch Effizienzsteigerungen sowie Leistungs- oder Qualitätsabbau im Bereich der freiwilligen Aufgaben kompensiert werden.

    Aus Sicht des Gemeinderats ist je nach Entwicklung des wirtschaftlichen Umfelds und der sich verändernden Gesetzgebung mittelfristig eine weitere Steuerfusserhöhung möglich, wenn Neuinvestitionen getätigt werden, die Infrastruktur instandgehalten und die Lebens- und Dienstleistungsqualität der Gemeinde erhalten bleiben soll. Er beantragt den Steuerfuss auch im kommenden Jahr auf 117 % zu belassen.
     
  2. Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen
    Bei den Investitionen im Verwaltungsvermögen sind Ausgaben von 2.101 Mio. Franken und Einnahmen von 0.065 Mio. Franken (Anschlussgebühren und diverse Erträge aus Beiträgen) geplant. Die Nettoinvestitionen belaufen sich somit auf 2.036 Mio. Franken, welche etwa zur Hälfte im Steuerhaushalt und zur Hälfte im Gebührenhaushalt anfallen.
     
  3. Investitionsrechnung Finanzvermögen
    Im Finanzvermögen ergeben sich Investitionen von 1.000 Mio. Franken für den Kauf einer zusätzlichen Liegenschaft. Dieses Geschäft wird den Stimmberechtigen an einer der nächsten Gemeindeversammlungen zur Beschlussfassung vorgelegt.
     
  4. Finanz- und Aufgabenplan 2019 - 2023
    Zusammenfassung
    Die geplanten Investitionen können vom Haushalt voraussichtlich verkraftet werden. Weil unter HRM2 die Abschreibungen zurückgehen, kann mit deutlichen Ertragsüberschüssen von 1,5 - 2 Mio. Franken gerechnet werden. Die jährliche Selbstfinanzierung liegt bei ca. 3 Mio. Franken. So können die geplanten Investitionen fast vollständig mit in der Periode erwirtschafteten Mitteln finanziert werden (93 % Selbstfinanzierungsgrad). Weil aktuell eine hohe Liquidität besteht, können die verzinslichen Schulden sogar abgebaut werden. Erst wenn die Umsetzung der Schulraumentwicklung ansteht (ab 2023) nehmen die Schulden wieder zu. Am Ende der Planung zeigt sich eine Nettoschuld von 5,6 Mio. Franken, was zwar einer hohen Verschuldung entspricht, aber immer noch innerhalb der Bandbreite liegt. Unter diesen Voraussetzungen dürfte die Steuerbelastung für die nächsten Jahre auf stabilem Niveau bleiben. Weil in den nächsten Jahren der kant. Mittelwert ungefähr stabil bleibt, kann die steuerliche Attraktivität gehalten werden. Bei den Gebührenhaushalten kann im Wasser mit tieferen Tarifen gerechnet werden, umgekehrt sind im Abwasser Verbesserungen notwendig. Die grössten Haushaltrisiken sind aktuell bei einem Einbruch im Finanzausgleich (kant. Mittelwert Steuerkraft), noch höheren Aufwendungen oder ungünstigen gesetzlichen Veränderungen auszumachen.

Gestaltung Bahnhofareal – Stellungnahme zuhanden SBB
Der Bahnhof Pfungen ist heute funktional aufgebaut und somit stark «Transitraum» zum Ein-, Aus- und Umsteigen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben und veränderter Bedürfnisse ist es Ziel der SBB, den Bahnhof Pfungen bis 2023 kundengerecht zu gestalten und auszubauen.

Der Rat nimmt auf Anfrage der SBB AG Stellung zum Vorhaben. Grundsätzlich begrüsst er die Erneuerung der Anlagen des Bahnhofareals, insbesondere auch den Neubau der Fussgängerunterführung mit der die Verbindung „Bahnhofstrasse – Breiteackerstrasse“ verbessert wird.

Im Weiteren zeigt er sich erfreut über die Erneuerung der Bauten rund ums Bahnhofgebäude, die zu einer Aufwertung der Anlagen beitragen. Er stimmt zudem der Projektführung und -leitung durch die SBB zu, hat sie doch die nötige Erfahrung beim Bauen an gleisnahen Grundstücken. Der Rat hält gegenüber der SBB AG fest, dass er eine enge Zusammenarbeit als wichtig erachtet und fordert die laufende Orientierung der Einwohnerinnen und Einwohner über Projekt, Planung und Fortschritt durch die projektleitenden Stellen.

Anpassung der Ferienregelung für Gemeindemitarbeitende
Der Regierungsrat genehmigte im Frühjahr die Änderungen der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz und der Lehrpersonalverordnung bezüglich der Feriendauer der kantonalen Mitarbeitenden. Die Änderung der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz tritt am 1. Januar 2020 diejenige der Lehrpersonalverordnung am 1. August 2020 in Kraft.
Die Ferienregelung der Mitarbeitenden der Gemeinde Pfungen richtet sich nach den kantonalen gesetzlichen Bestimmungen, sie gilt daher auch für die Gemeindemitarbeitenden.

Hauptänderungspunkte: Ferienanspruch der Mitarbeitenden

- bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden, sowie den Lernenden

27 Tage

- vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 21. Altersjahr vollenden

25 Tage

- vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden

27 Tage

- vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 60. Altersjahr vollenden

32 Tage

Fischereipachtrevier „Brinerweiher“
Die Gemeinde Pfungen ist Grundeigentümerin der landwirtschaftlichen Parzelle Kat. Nr. 1217. Der sich auf der Liegenschaft befindende „Brinerweiher“ ist ein kommunales Gewässer, daher besitzt die Gemeinde Pfungen für das kommunale Fischereigewässer „Brinerweiher“ Sonderrechte gemäss Fischereigesetz.

Der Gemeinderat beschloss Anfang des Jahres eine Entflechtung der Nutzung der Liegenschaft in Bezug auf die landwirtschaftliche und die Fischereipacht. Er legte fest, dass die laufende Fischereipacht bis zum Ende der kantonalen Fischereipachtperiode im Februar 2026 weitergeführt wird, da ein Vertragszustand bereits seit Jahren besteht.
Neu wird die Verpachtung mittels schriftlichem Vertrag festgelegt und mit Vorstandsmitgliedern des ornithologischen Vereins abgeschlossen.

Brinerweiher - Pflege und Unterhalt von Ufer und angrenzenden Flächen
Der ornithologische Verein bewirtschaftete und pflegte im Auftrag der Gemeinde und in Absprache mit dem kantonalen Amt für Natur und Landschaft, Fachstelle Naturschutz, bzw. dessen Vertreter das kantonale Naturschutzgebiet im Gebiet des Brinerweihers.

Seit Frühjahr 2020 erfolgt die Nutzung und Pflege der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche durch Daniela Gut, Landwirtin in Pfungen, in Absprache mit dem Beauftragten des kantonalen Amtes für Landschaft und Natur.

Der Gemeinderat erteilt dem ornithologischen Verein einen Leistungsauftrag zur Pflege und den Unterhalt des Uferbereichs im Fischereipachtgebiet und den angrenzenden Flächen. Dieser wird in schriftlicher Form abgefasst.

Kreditgenehmigungen
Kreuzung Breiteacker-/Seebelstrasse
Anfang August schwemmte aus einem Wasserleitungsbruch austretendes Wasser die Strassenkofferung aus; in der Folge senkte sich ein Teil des Deckbelages. Auslöser für die erheblichen Schäden am Strassenbelag und an den Randabschlüssen ist der Leitungsbruch einer Hydrantenleitung aus dem Jahr 1986.
Die Leitung wurde inzwischen repariert, wird aber in eilen noch erneuert, die Schäden an der Strasse müssen grossflächig behoben werden. Der Rat genehmigt zuhanden der Investitionsrechnung 2019 einen gebundenen Kredit über Fr. 95‘000.

Hangrutsch oberhalb Reservoir „Grabi“
Seit Frühjahr 2015 zeigen sich oberhalb des Reservoirs „Grabi“ Risse an der Böschung. Seither wurde mehrfach versucht, die Böschung zu sichern.
2018 war der Hang wieder in Bewegung. Ein Geologiebüro wurde beauftragt, geologische Abklärungen (Rammsondierungen) durchzuführen, parallel dazu wurde ein Höhenkurvenplan erstellt. Der geologische Schnitt zeigt eine unterschiedliche Schichtung:

Oberste, sehr lockere Schicht

Mächtigkeit

ca. 2 Meter

Mittlere Schicht

Mächtigkeit

ca. 5 bis 6 Meter

Unterste feste Schicht

kompakter Molassefels

 

Im Budget 2018 wurden für die Sanierung der Böschung Fr. 30‘000 eingestellt. Die geologischen Untersuchungen ergaben, dass eine umfassendere Sanierung notwendig ist. Neu werden Stützmassnahmen mittels Geröllbetonriegeln Y-Form in den Hang eingebaut. Dies ist eine einfache, vertretbare Lösung zur Stabilisierung und Entwässerung des Hangs. Zudem ist es wichtig, dass nach den getroffenen Massnahmen der gesamte betroffene Bereich bepflanzt wird.

Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich gemäss Kostenvoranschlag auf Fr. 63‘000. Der Gemeinderat genehmigt einen gebundenen Zusatzkredit über Fr. 33‘000, damit der Hang dauerhaft stabilisiert werden kann.

Bau- und Projektabrechnungen

 

Genehmigter
Kredit (+/- 10%)

Abrechnung

Mehr/Minder-Kosten

Grabibach, Hochwasserschutz - Vergrösserung Durchlass unter der Rumstalstrasse

Fr. 180‘000

Fr. 197‘712.00

+ 17‘712.00

Integration Abwasserpumpwerke „Wani“ und „Mühli“ in die Alarmierung der Wassersteuerung

Fr. 60‘000

Fr. 49‘922.25

-10‘077.75

Einbürgerungen

Mit Beschluss des Gemeinderates wurden folgende Personen in das Bürgerrecht der Gemeinde Pfungen aufgenommen:

  • Anna Bax, geb. 14.12.2006,
  • Diederik Bax, geb. 14.12.2006, und
  • Sara Bax, geb. 09.11.2004,
    alles niederländische Staatsangehörige, wohnhaft an der Rebbergstrasse 20

Vernehmlassungen
Der Gemeinderat nimmt Stellung im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zu:

  • Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes
  • Alterszentrum im Geeren (AZiG), Statutenrevision

Bewilligungen
Der Gemeinderat bewilligt Sonntagsverkäufe 2019:
Sonntag, 01.Dezember und Sonntag, 15. Dezember

Baubewilligungen

  • Esther Elliker, Multbergstrasse 78, 8422 Pfungen:
    Erneuerung Wohnungen, Grundrissanpassungen, Balkonanbauten und Gebäudedämmung sowie Neubau Velounterstand, Gebäude Nr. 351, Bahnhofstrasse 10, Grundstück Nr. 550 (Wohn- und Gewerbezone WG 3.0);

  • Historika AG, Wiesentalstrasse 19, 9242 Oberuzwil:
    Stellen einer Orientierungsanlage mit Ortsplan, Grundstück Nr. 2019 (Migros), beim Gebäude Nr. 1102, Weiacherstrasse 1, (Industriezone I 5.0);

  • Max Rütimann, Tössfeldstrasse 3, 8422 Pfungen:
    Erstellung eines Gartenhauses beim Gebäude Nr. 520, Tössfeldstrasse 3, Grundstück Nr. 317 (Wohnzone Wb 1.3)


Dokument Aus dem Gemeindehaus Oktober 2019 (pdf, 180.1 kB)


Datum der Neuigkeit 15. Okt. 2019