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Aus dem Gemeindehaus

Totalrevision der Gemeindeordnung: Genehmigung durch den Regierungsrat
Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Pfungen haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 24. September 2017 die Totalrevision der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde mit 835 Ja- zu 140 Nein-Stimmen genehmigt.
Der Regierungsrat hat die Gemeindeordnung am 13. Dezember 2017 genehmigt, sie trat auf den 1. Januar 2018 in Kraft. Sie enthält die notwendigen Anpassungen an das neue Gemeindegesetz vom 20. April 2015. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung wird die bis dahin geltende Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Pfungen aufgehoben.
Der Regierungsrat merkte in seinem Beschluss zu folgenden Punkten Bemerkungen an:
  • Bezüglich der Zuständigkeit für die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von wiederkehrenden Ausgaben zwischen Fr. 100'000 und Fr. 200'000 liegt eine doppelte Zuständigkeit der Urne und der Gemeindeversammlung vor. Bis zur Bereinigung dieser überlagerten Zuständigkeit durch eine Revision der Gemeindeordnung ist diese Zuständigkeitsregelung dahingehend zu lösen, dass dem demokratisch höher legitimierten Organ, somit der Urne, die Zuständigkeit für die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von wiederkehrenden Ausgaben zwischen Fr. 100'000 und Fr. 200'000 zuzuordnen ist.
  • Für die Bewilligung neuer Ausgaben ausserhalb des Budgets besteht eine Lücke zwischen Fr. 100'000 bis Fr. 200'0000 (einmalig) und Fr. 30'000 bis Fr. 200'000 (wiederkehrend).
Bewilligt die Gemeindeversammlung einen Verpflichtungskredit erst im laufenden Rechnungsjahr, ist daher davon auszugehen, dass ihm für das laufende Rechnungsjahr auch Nachtragskreditcharakter zukommt. Folglich ist auch ohne ausdrückliche Erwähnung in der Gemeindeordnung die Gemeindeversammlung für die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben ausserhalb des Budgets bis Fr. 2'000'000 und neuen wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 200'000 zuständig, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist.
Der Gemeinderat wird angewiesen, anlässlich der nächsten Revision der Gemeindeordnung die entsprechenden Regelungen derart anzupassen, sodass eine lückenlose Zuständigkeitsregelung für die Bewilligung von neuen einmaligen und neuen wiederkehrenden Ausgaben ausserhalb des Budgets, sowie eine eindeutige Zuständigkeitsregelung für die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von wiederkehrenden Ausgaben entsteht.

Besoldungen 2018
Der Gemeinderat hat – analog dem Regierungsrat - unter Berücksichtigung des Finanzhaushaltes und im Hinblick auf die in den letzten fünf Jahren jeweils negative Teuerung einen gekürzten Teuerungsausgleich von 0.5% auf die Löhne und Besoldungen der Behördenmitglieder und Mitarbeitenden beschlossen.
Die gesamten Mehrkosten belaufen sich auf rund Fr. 10'000, der Rotationsgewinn liegt trotzdem bei rund Fr. 47'000.

Schwimmbad Reckholdern, Badi-Restaurant/Kiosk
In der kommenden Badesaison betreiben Liselotte Gnehm und Harald Suter das Badirestaurant. Liselotte Gnehm hat die Restaurantküche bereits in der Saison 2017 betreut und die Gäste mit ihren Gerichten verwöhnt. Die beiden Pächter bringen aufgrund ihrer Erfahrung im Gastro- und Eventbereich die Kenntnisse zur Führung des Badi-Restaurants mit.
Der Gemeinderat freut sich, dass mit Liselotte Gnehm und Harald Suter auch im Sommer 2018 wiederum Gewähr für die einwandfreie Führung des Badebetriebes sichergestellt ist. Er freut sich auf die Zusammenarbeit mit den beiden Pächtern und wünscht ihnen viel Sonnenschein, Freude und alles Gute für die kommende Badesaison.

Auflösen der Energie- und Umweltkommission
An der Informationsveranstaltung „Pfungen 4000“ im Jahr 2013 wurde eine interdisziplinäre Energie- und Umweltkommission beworben. Aus der Bevölkerung haben sich Kandidatinnen und Kandidaten gemeldet, welche gerne in dieser Kommission mitwirken wollten und die vom Gemeinderat eingeschlagene Politik der Nachhaltigkeit (Solardach auf dem Werkgebäude, E-Fahrzeug für den Liegenschaftendienst, Ersatz von Strassenlampen durch moderne LED-Leuchten etc.) zu unterstützen und weiter voranzutreiben.
Nach eingehenden Diskussionen in der Kommission selbst sowie in der Folge im Gemeinderat hat der Gemeinderat die Kommission aufgelöst und innerhalb der Verwaltung die Funktionen eines Energiebeauftragten sowie eines Umweltbeauftragten geschaffen. Reto Amstutz, Bereichsleiter Bau, wird sich um die Belange der Energie; und Ralph Bühler, Förster, um diejenigen der Umwelt kümmern.

Personelles
Der Gemeinderat hat Nadja Tonet zur Unterstützung des Jugendarbeiters Marco Rietmann angestellt. Die Betreuung der Kinder und Jugendlichen im Jugendraum stellt sehr oft eine grosse Herausforderung dar, so dass die Jugendlichen in den verschiedenen Räumen des Jugendraums nicht beaufsichtigt sind. Mit der stundenweisen Mithilfe durch Nadja Tonet kann die Situation verbessert werden.
Nadja Tonet hat erfolgreich die Ausbildung zur Facharbeiterin Betreuung Kind abgeschlossen und in der Jugendarbeit Neftenbach mitgearbeitet. Sie bringt somit die notwendigen Fachkenntnisse und Erfahrungen für die Arbeit in der Jugendarbeit Pfungen mit. Der Gemeinderat wünscht Nadja Tonet viel Befriedigung und Freude in ihrer Arbeit zugunsten der Pfungener Kinder und Jugendlichen.

Einbürgerungen
Mit Beschluss des Gemeinderates Pfungen wurden folgende Personen in das Bürgerrecht der Gemeinde Pfungen aufgenommen:
  • Jens Frey, von Deutschland, Im Kreuzacker 3, sowie
  • Sabrije Gjeka Dërvodeli und Mirson Gjeka mit Sohn Leonis, Kosovo, Hofackerstrasse 4.

Baubewilligungen

  • Post Immobilien Management und Service AG, Wankdorfallee 4, 3030 Bern:
Erstellen von Lärmschutzmassnahmen (Wände und Dächer) am Gebäude Nr. 1218, Wanistrasse 5, Grundstück Nr. 2121 (Industriezone I 5.0);
  • Karin Brütsch und Martin Nadler, Dorfstrasse 18, 8154 Oberglatt:
Umbau und Renovation des Wohnhauses, Gebäude Nr. 231, Hinterdorfstrasse 13, Grundstück Nr. 110 sowie Neubau eines Gewächshauses auf Grundstück Nr. 109 (Kernzone KA);
  • Thomas Häberli, Dorfstrasse 46, 8422 Pfungen:
Aufbau einer Solaranlage au Gebäude Nr. 147, Mühlehalde, Grundstück Nr. 667 (Kernzone KA).

Dokument Aus dem Gemeindehaus (pdf, 658.4 kB)


Datum der Neuigkeit 9. Feb. 2018