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Neues aus dem Gemeindehaus

Gemeinderat nutzt Klausurtagung für die Besprechung aktueller Themen
Der Gemeinderat Pfungen hat sich Anfang April für zwei Tage zurückgezogen, um sich in Ruhe mit wichtigen Themen zu beschäftigen. Dabei ging es unter anderem um die Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Einnahmen- und Ausgabenseite der Gemeinderechnung, den Stand der Arbeiten, die bis Ende Legislaturperiode Mitte 2018 ausgeführt werden, sowie um eine vertiefte Diskussion rund um die Themen Energie und Umwelt.
Der Gemeinderat hat anhand der Jahresrechnung 2016 geprüft, in welchen Bereichen Einsparungen bzw. Mehreinnahmen generiert werden können. Trotz der vielen gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben, welche nicht bzw. nur schwer beeinflusst werden können, gibt es an einigen Stellen Einsparungspotenzial.
Auf der Einnahmeseite besteht ebenfalls Handlungsbedarf. So wurden aufgrund der ersten Prüfung festgestellt, dass Gebühren teilweise nicht kostendeckend sind. Die sich in der ersten Durchsicht gezeigten Möglichkeiten werden nun in einem zweiten Schritt vertieft geprüft und fliessen in den Voranschlag 2018 ein.
In einem weiteren Themenblock haben die Teilnehmer Fragen zu Energie und Umwelt diskutiert und dabei die weiteren Schritte und das Vorgehen bezüglich Entsorgung und Energie in die Wege geleitet.
2018 stehen Neuwahlen an. Der Gemeinderat hat sich daher mit den laufenden Projekten befasst und legt nun fest, wie weit diese bis zu einer möglichen Amtsübergabe vorangetrieben werden sollen und können. Im Weiteren hat er eingehend die Aufgabenzuteilungen auf die einzelnen Ressorts diskutiert und wird sich mit diesem Themenkreis im Sommer nochmals vertieft auseinandersetzen, so dass die Aufgabenbereiche noch vor den Neuwahlen klar umschrieben sind.
Im Rahmen der Diskussion erklärten Max Rütimann, Gemeindepräsident, sowie die Gemeinderäte Reto Bernet, Stefan Schär und Dominik Streit, dass sie sich für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung stellen.

Gemeindeordnung, Totalrevision: Auswertung und Abschluss der Vernehmlassung
Der Kantonsrat hat am 20.04.2015 das Gemeindegesetz und am 07.11.2016 die neue Gemeindeverordnung genehmigt. Damit ist Klarheit geschaffen, dass das Gemeindegesetz und die dazugehörende Gemeindeverordnung auf den 01.01.2018 in Kraft treten.
Von der Einführung der neuen Gemeindegesetzgebung sind alle politischen Gemeinden, Schulgemeinden, Zweckverbände und Anstalten betroffen. Zahlreiche Neuerungen, insbesondere im Bereich des Finanzhaushaltes, finden auf sie Anwendung.
Gemeindeorganisation
Alle politischen Gemeinden und Schulgemeinden haben ihre Gemeindeordnung zu revidieren und vom Regierungsrat genehmigen zu lassen.
Verfahren
Anlässlich einer Klausursitzung im Dezember 2016 hat sich der Gemeinderat intensiv mit der neuen Gemeindeordnung befasst und einen Rohentwurf verfasst, der im Januar zuhanden der Vernehmlassung durch Behörden, Parteien und Institutionen verabschiedet wurde.
Vernehmlassung
Alle zur Vernehmlassung Eingeladenen haben zum Entwurf Stellung genommen. Die verschiedenen Anregungen wurden geprüft, gewürdigt und verschiedene Anregungen zu Regelungen sind in die Gemeindeordnung eingeflossen.
Der so ergänzte und überarbeitete Entwurf wird nun durch das Gemeindeamt des Kantons Zürich vorgeprüft und – sofern die Rückmeldung zeitgerecht erfolgt – im Herbst 2017 den Stimmberechtigten an der Urne zur Abstimmung unterbreitet.

Reglement über die Videoüberwachung: Neuerlass
Gemäss kommunaler Polizeiverordnung vom 27.11.2014 kann der Gemeinderat die örtlich begrenzte Überwachung des öffentlichen Grundes mit Videokameras, welche die Personenidentifikation zulassen, bewilligen, wenn der Einsatz zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geeignet und erforderlich ist.
Der Gemeinderat erlässt das entsprechende - vom kantonalen Datenschutzbeauftragten geprüfte – Reglement und setzt es per 1. Juli 2017 in Kraft.

Verbundfahrplanprojekt 2018 – 2019: Neue Bushaltestellen „Wani“
Der Gemeinderat hat aufgrund von Verkehrssicherheitsproblemen bei der Kreuzung Wanistrasse in die Weiacherstrasse, respektive Anschluss Migros wiederholt als Lösung den Bau eines Kreisels im Gebiet Wani angeregt.
Das kantonale Amt für Verkehr, Abteilung Infrastrukturplanung, hat im Frühjahr 2016 dem Gemeinderat eine Machbarkeitsstudie für den Bau eines Kreisels unterbreitet.
Vorgesehen ist, mit dem Bau des Kreisels zwei neue Bushaltestellen zu erstellen. Der Gemeinderat hat erfreut von dieser Planung Kenntnis genommen und sich für den Bau der zwei Haltestellen ausgesprochen.
Die PostAuto Produktions AG hat in ihrer Fahrplan-Gestaltung diese Haltestellen eingeplant.
Im Rahmen des Fahrplanprojekts 2018 - 2019 teilt der Gemeinderat den Haltestellen den Namen "Wani" zu.

Kanalisation, Robotersanierungen
2016 sind in der Reckholdern-, der Reckholderfeld- und der Buckstrasse die Abwasserleitungen mittels Kanalfernsehaufnahmen gefilmt und in der Folge mit Hilfe der Aufnahmen auf Schäden untersucht worden. Es wurden geringe Schäden am Leitungsnetz festgestellt, welche in den nächsten zwei Jahren saniert werden müssen. Die Arbeiten sind im Budget 2017 vorgesehen.
Die Sanierungsarbeiten an den Kanalisationsleitungen werden an die Fa. ISS Kanal Services AG vergeben.

Jagd, Bewilligungen
Der Gemeinderat erteilt der Jagdgesellschaft gestützt auf die Verfügungen der Fischerei- und Jagdverwaltung die Bewilligungen für die Sonntagsjagd auf Schwarzwild, die Nachtjagd auf Dachse und für die Verminderung des Bestandes an verwilderten Haustauben.


Stephan Brügel,
Gemeindeschreiber

Dokument Aus dem Gemeindehaus, Ausgabe Mai 2017 (pdf, 153.2 kB)


Datum der Neuigkeit 2. Mai 2017